Da ich am 07.06. wahrscheinlich nicht nach Aachen fahren kann, habe ich für die Europawahl zum ersten Mal Briefwahl beantragt. Heute sind die Unterlagen angekommen und zum ersten Mal habe ich mir, anders als sonst in der Wahlkabine, wirklich die Zeit genommen und mir alle 31 zur Wahl stehenden Parteien genau durchgelesen. Und musste teilweise laut lachen. Ganz im Sinne Anthony Downs habe ich mir als rationaler Wähler zur Erlangung der vollständigen Information die Parteien und ihre Ziele im Internet angeschaut, obwohl meine Entscheidung eigentlich schon steht.
CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands): Die Christdemokraten treten als einzige mit einer Liste für NRW, nicht mit einer gemeinsamen Liste für alle Länder an. Sie wollen sich für eine stabile Währung, Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze einsetzen (ach, wirklich?) und lehnen eine Vollmitgliedschaft der Türkei ab (ach, wirklich?). Sollte die Union bei der Wahl gewinnen (?), will sie laut Generalsekretär Ronald Pofalla den künftigen deutschen Kommissar stellen. Er übersieht aber scheinbar, dass, sollte der neue EU-Vertrag angenommen werden, erstens nach dem Rotationsprinzip ab und zu Deutschland gar keinen Kommissar stellen darf und dass zweitens die Kommissare „unabhängig“ sein sollen. Ob das auf ein Parteimitglied zutrifft muss sich dann wohl erst noch zeigen.
SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands): Die SPD, die zur Zeit mit einer selten dämlichen Plakatkampagne gegen sich selber wirbt, will mit Europa klare Regeln für die Finanzmärkte und neue Arbeitsplätze schaffen, Lohndumping verhindern, durch Geld für Bildung, Innovation und Forschung in die Zukunft investieren, für Umweltschutz sorgen und weltweit für Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit eintreten. Nicht wirklich überraschend, aber alles andere wäre ja auch eine Überraschung gewesen.
GRÜNE (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Grünen wollen WUMS. WUMS? Ja, WUMS. „Wirtschaft und Umwelt, menschlich und sozial“. Nun ja, blöder, pseudocooler Slogan, aber wählen werde ich sie wohl trotzdem. Spitzenkandidaten sind übrigens die Rebecca und der Reinhard. So voll bürgernah und so!
FDP (Freie Demokratische Partei): Auch die Liberalen überraschen höchstens mit einem umständlichen Weg, bis man mal bei ihren Europawahlzielen angekommen ist: Freiheit (der urliberale Wert!), Marktwirtschaft und Bürgerrechte heißen die Schlagworte. Wahlkampftechnisch macht man voll auf Obama, angefangen vom Layout der Homepages, dem Mitmach- und Spendenaspekt bis zur Konzentration auf die Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin.
Die LINKE (DIE LINKE): Gerechtigkeit, Frieden und soziale Gerechtigkeit, dafür wollen sich die Linken in Europa einsetzen. Dabei lehnen sie den EU-Reformvertrag ab, da dieser Umweltzerstörung, unfaire Handelsbeziehungen und militärische Einsätze weiter verankere. Hauptthema ist aber natürlich die Wirtschaftskrise. An dieser sei die EU mit Schuld. Böse EU, schäm dich!
REP (DIE REPUBLIKANER): Direkt nach der Linken folgen die ersten Rechten. „Ja zu Europa – nein zu dieser EU“. Europa werde von fremden Kulturen unterwandert, die Werte des christlichen Abendlandes seien in Gefahr, so die Nationalisten. Deshalb sind sie für ein „Europa der Vaterländer“, gegen den Euro, für weniger Supranationalismus und natürlich sind sie gegen den Beitritt der Türkei zur EU. Bemühen sich scheinbar, den Eindruck rechter Gesinnung zu vermeiden, aber sobald der Begriff „Überfremdung“ auftaucht, ist ja eigentlich alles klar.
DIE TIERSCHUTZPARTEI (Mensch Umwelt Tierschutz): Hier ist der Name natürlich Programm. Trotzdem sagt die Partei von sich, sie könne in allen Bereichen mitreden. Wichtig ist vor allem der ökologische Gedanke. Nebenbei sehen die Tierschützer sich als Anwalt des kleinen Mannes: Alte, Kranke, Arbeitslose, Kinder, Menschen ohne Lobby halt. Die Tatsache, dass man eine kleine Partei ist, scheint man mit viel viel viel Text wiedergutmachen zu wollen.
FAMILIE (Familien-Partei Deutschlands): Die Familien-Partei will irgendwie … na, so ganz schlau werde ich aus deren Programm nicht. Ein bißchen links, ein bißchen rechts irgendwie. Nur soviel EU wie nötig, aber eine Harmonisierung der Steuer- und Sozialsysteme. „Förderung des kulturellen Austausches für alle Bevölkerungsgruppen“, aber auch „Erhalt der regionalen Sitten und Bräuche“. Aber auf der Liste steht ja nur Familien-Partei, da wird sich schon niemand vorher informieren.
DIE FRAUEN (Feministische Partei DIE FRAUEN): Nur vier Kandidatinnen stellt diese Partei, die wenigsten von allen. Vier Kandidatinnen? Nein. Ein unbeugsamer Mann leistet ihnen … äh, unterstützt sie. Ist übrigens Zollbeamter aus Berlin. Die Frauen setzen sich neben Fraueninteressen für eine herrschaftsfreie Gesellschaft und gegen Gewalt, Sexismus und Rassismus ein. Löblich.
Volksabstimmung (Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung): Ja, das da in der Klammer steht wirklich auf dem Wahlzettel. Es geht nicht sperriger? Abwarten! Scheint eine Art Ein-Mann-Partei eines Dr. Helmut Fleck zu sein, auch wenn 10 Kandidaten auf der Liste stehen. Sie nennen ihre Website „Weltnetzseite“ und sprechen davon, der „Verfassungsschutz“ (ja, in Anführungszeichen) sei von ihrem Anliegen, Volksabstimmungen einzuführen, irritiert. Ich auch. Ab jetzt!
PBC (Partei Bibeltreuer Christen): Wenn ich jetzt irgend einen Witz mache, komm ich dann in die Hölle? Die Bibeltreuen sagen vor allem eine Menge NEIN (zu Großmoscheen, Abtreibung, dem sich zur Diktatur ausweitenden EU-Zentralismus), aber auch eine Menge JA (Gott, ach was, GOTT, Ehe, kulturelle Vielfalt in Europa OHNE die Türkei … STOPP, Ehe nur zwischen Mann und Frau selbstverständlich).
ödp (Ökologisch-Demokratische Partei): Na ja, wo da jetzt der große Unterschied zu den Grünen ist kann ich durch Lektüre des Flyers nicht erkennen. Irgendeinen wird es schon geben. Der Parteivorsitzende ist älter, das wird es sein! Ach ja, und Rundfunkmastenstrahlung ist gefährlich! Sehr!
CM (CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten): Joa, nochmal GOTT halt. Scheint mir ein bißchen radikaler und noch etwas islamophober zu sein als die PBC. Alle Gesetze sollen an GOTT ausgerichtet werden, Homosexuelle werden in einem Satz mit Kinderschändern genannt. Kinder sollen sogar strafrechtlich vor Homosexualität geschützt werden. Ich hab mich ja bemüht, aber: verdammte A…löcher! Danke, nächster.
DKP (Deutsche Kommunistische Partei): Die Partei, die Partei, die hat immer Recht! Die Kommunisten wollen einen Kampfpakt schließen. Und sonst ist man natürlich kommunistisch. Scheiß Kapital! Und viel zu viel Text. Da muss man noch guter, alter, marxistischer Magisterstudent sein um die Zeit zu haben, das alles zu lesen. Ach ja, Israels Politik ist böse.
AUFBRUCH (Aufbruch für Bürgerrechte, Freiheit und Gesundheit): Hey, Gesundheit ist mal was Neues. AUFBRUCH wirbt damit, dass auch Ärzte in der Partei vertreten sind. Naturmedizin soll für alle zugänglich sein und neben der „Schulmedizin“ gleichberechtigt werden. Und Mobilfunk ist böse. Smells like homöopathischer Esokram. Beim Namen der Partei fällt mir auf: es tritt ja gar keine CHANGE- oder Yes-we-can-Partei an?! Seltsam.
PSG (Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale): Auch Trotzski lebt weiter: Wie bei der DKP viel zu viel Text und Geschwafel vom bösen Kapitalismus und dem Segen des Sozialismus. Blah.
BüSo (Bürgerrechtsbewegung Solidarität): Deutsche Abteilung der LaRouche-Bewegung, Parteivorsitzende ist Helga Zepp-LaRouche, die Ehefrau von Lyndon LaRouche.Verschwörungstheoretiker, Antizionimus, sektenartige Struktur … ich hab keine Lust, mir deren Wahlprogramm durchzulesen.
50Plus (50Plus Das Generationen-Bündnis): Die „Vereinigung unabhängiger, sich verantwortlich fühlender Bürger“ will vor allem gegen Faulheit der EU-Beamten, Geldverschwendung und den Einfluss Brüssels auf die Politik der Nationalstaaten vorgehen. Mehr kann ich da absolut nicht rauslesen. Na ja.
AUF (AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Christen für Deutschland): Uh, die laden tatsächlich Eva Herman als Sprecherin für ihre Wahlkampfkampagne ein. Das kann ja nur super werden! Die Inhalte gibt die Partei im Titel ja schon an.
BP (Bayernpartei): Für bayrische Eigenstaatlichkeit! Jawoll! Wahlkampftipp: Oktoberfest in den Mai vorziehen, besoffene Besucher ins Wahllokal locken, dann passt das schon. Ansonsten viele Forderungen nach Verbraucherschutz, direkter Demokratie, Schutz der Heimatregionen. Ob die außerhalb Bayerns jemand wählt?
DVU (DEUTSCHE VOLKSUNION): Die Neue Rechte … gibt es jetzt auch schon seit 1971. Vor kurzem stieg Übervater Gerhard Frey aus, den Deutschlandpakt mit der NPD scheint man wieder auflösen zu wollen, man will sich als weniger extrem und neonazistisch präsentieren. Programm zur Europawahl finde ich irgendwie nicht. Es gibt zwar seit gestern eine eigene Seite, aber die leidet noch unter einem Mangel an Inhalt (außer der Moschee oben). Ist vielleicht auch gut so.
DIE GRAUEN (DIE GRAUEN – Generationspartei): Ich mochte die ja lieber, als sie noch die Grauen Panther waren. Das klang so kämpferisch. Man sieht sich aber selber nicht als Nachfolgepartei der Grauen Panther. Obwohl der Panther noch immer im Logo ist. Europaprogramm? Finde ich nicht, außer der, ähm, Drohung: „Die Pantherkralle schlägt zurück…“. Klingt wie ein Bruce Lee-Film. Cool.
DIE VIOLETTEN (Die Violetten – für spirituelle Politik): Legen…, wait for it, …dary! Für mehr Entwicklung zum höheren Bewusstsein, für Gesundheit und ein bedindungsloses Grundeinkommen, damit Arbeit ihren Zwangscharakter verliert und jeder nur noch arbeiten kann, wo er will, besonders im sozialen Bereich. Nahrung etc. muss ja nicht produziert werden, wir können uns ja alle vom Manna ernähren.
EDE (Europa – Demokratie – Esperanto): EDE will die internationale Sprache Esperanto verbreiten und ein europäisches Bewusstsein schaffen und befürwortet die EU und den Reformvertrag. Das ist doch mal erfrischend anders.
FBI (Freie Bürger-Initiative): Scully? Ja, Mulder? Achtung, der wirkliche Witz kommt noch. Erstmal zum Programm: mehr Bürgerbeteiligung, Stärkung des Parlaments. Ok soweit. Dann soll der finanzielle deutsche Beitrag zur EU gesenkt werden, Deutsch aber trotzdem als Amtssprache in der EU eingeführt werden. Und, jetzt kommt es: „Effektive Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität, illegaler Zuwanderung und internationalem Terrorismus, durch eine gemeinsame Grenzpolizei mit Einrichtung einer europäischen FBI“. Großartig. Die Wahrheit ist irgendwo da draußen.
Gerechtigkeit braucht Bürgerrechte – Wir danken für Ihr Vertrauen! (FÜR VOLKSENTSCHEIDE (Wählergemeinschaft)): Wie versprochen, es geht noch sperriger als bei Volksabstimmung. Volksentscheide und -abstimmungen scheinen eine sehr komplizierte Sache zu sein, wenn man schon so lange Namen braucht, um sie zu fordern. Intelligent übrigens, dem Wähler schon auf dem Wahlzettel zu danken. Da muss man ja glatt sein Kreuz für GbB-WdfiV machen (laut Homepage heißen die übrigens FÜR VOLKSENTSCHEIDE).
FW FREIE WÄHLER (FW FREIE WÄHLER): Die „CSU-Rebellin“ Gabriele Pauli tritt als Spitzenkandidatin für die Freien Wähler an. Und ich würde sicher auch rausfinden, was genau die Freien Wähler wollen, wenn das Wahlprogramm nicht 11 Seiten lang wäre. Kurzfassung bitte!
Newropeans: Gratulation für den kreativen Namen! Newropeans bezeichnet sich als „erste transeuropäische politische Bewegung, die bei den Europawahlen 2009 in allen EU-Mitgliedstaaten antritt – mit dem gleichen Namen, mit dem gleichen Programm und mit dem gleichen Ziel“. Der Kurs ist eindeutig Pro-Europa, Ziel soll eine wirkliche europäische Regierung sein. Interessant, insbesondere da ja in letzter Zeit häufig über die Einführung europäischer Parteien gesprochen wurde. Das Programm sieht sehr ausgeklügelt aus. Sollte man weiter beobachten.
PIRATEN (Piratenpartei Deutschland): Ist das eine so gute Idee, in Zeiten der boomenden Piratenindustrie vor Somalia mit solch einem Namen anzutreten? Die Piratenpartei tritt aber nicht für Freibeuterei , sondern für informationelle Selbstbestimmung, gegen Patente auf Software und für eine Lockerung des Urheberrechts an. Insofern eigentlich schon ein bißchen piratisch, wenn man an Bezeichnungen wie Softwarepiraterie und Raubkopien denkt.
RRP (Rentnerinnen und Rentner Partei): Rentnervertretung. Noch eine. Na ja. Im Vergleich zur nachfolgenden Partei vertritt die RRP dem Namen nach aber auch Rentnerinnen.
RENTNER (Rentner-Partei-Deutschland): Wer möchte den Rentnern eigentlich mal sagen, dass es ineffektiv sein könnte, mit gleich drei (ich zähl 50Plus mal nicht dazu) zielgruppenspezifischen Parteien anzutreten? Die RENTNER haben im Vergleich zur RRP aber die schönere Homepage.
Nachtrag 14.05.09: Ich habe heute den Wahl-O-Mat verwendet, und die Partei mit der größten Übereinstimmung bei mir ist *trommelwirbel* DIE FRAUEN. Lustig. Die GRÜNEN sind aber auf Platz zwei. Passt also.
